Wahlbetrug bei Besetzung der Ausschüsse ? (Update II)

Da ärgert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Nicolai in der Stadtvertretung von Norderstedt.

Was ist passiert?

Gestern wurde in der konstituierenden Sitzung der Norderstedter Stadtvertretung über die Besetzung der Ausschüsse in der Stadt abgestimmt. Das sind zehn Gremien, in denen alle Weichen für die Entscheidungen in Norderstedt gestellt werden.

In dieser Sitzung stimmten nun zwei Vertreter der GALiN für die SPD Kandidaten für die Ausschüsse. Das hatte dann zur Folge, dass die CDU und SPD je vier Sitze bekommt und die FDP, GALin und Linke je einen Sitz.

Herr Nicolai meint nun aus dem Wahlergebnis ein Recht der CDU auf fünf Sitz herauszulesen.  „Wir sind aus der Wahl als stärkste Fraktion hervorgegangen und haben 19 Direktmandate gewonnen. Das Kommunalwahlrecht legt fest, dass sich die politischen Verhältnisse in der Stadtvertretung widerspiegeln müssen“. Nach Adam Riese und dem schwerer zu verstehenden Auszählungsverfahren nach d’Hondt, müsste die CDU in jedem Ausschuss fünf der elf möglichen Sitze bekommen. So seine Meinung und CDU lässt nun bei der Kommunalaufsicht prüfen, ob ein Verstoß gegen das kommunale Wahlrecht vorliegt und will die komplette Neubesetzung der Ausschüsse erreichen.

Mal abgesehen vom Kommunalwahlrecht und ob seine Ansicht richtig ist, Herr Nicolai sollte die Spielregeln einer Demokratie beachten. Die gewählten Stadtvertreter haben abgestimmt und das Ergebnis passt dem Herrn nicht.

Dabei hat er sicher nicht den Wählerwillen im Kopf, denn genau diese Wähler haben ja der CDU ihre vorherige Mehrheit in der Stadtvertretung durch die Kommunalwahl genommen. Bei der CDU ist das eingetreten, was er der anderen Seite vorwirft: „..ideologischem Scheuklappen-Denken“. Statt nun zu meckern und nach der Aufsicht zu schreien, sollte sich die CDU ihres Wählerauftrages erinnern und politisch arbeiten.

Das Ganze ist damit der neuste Streich im Norderstedter Possentheater, genannt Stadtvertretung. Wann werden unserer Vertreter mal ihre Parteipolitischen Spielchen ablegen und sich wirklich zum „zum Wohle der Stadt“ (Norderstedt) zusammen raufen. Vielleicht kommt es ja dann auch mal zu Entscheidungen hinter denen die Bürger ebenso stehen können?!

Der Politikverdrossenheit wird durch solche Spielchen aller Parteien nur Vorschub geleistet!

[via Norderstedter Zeitung]

Update: Nun nimmt die GALiN Stellung zu den Vorwürfen (Pressemitteilung) von Herrn Nicolai und, oh Wunder, das deckt sich mit meiner Meinung 😉

„Nach Gemeindeordnung sei jeder Stadtvertreter in der Stimmabgabe frei, sagt die GALiN-Fraktionschefin Anette Reinders: „Oder geht die CDU davon aus, dass sie bestimmen kann, wie Mitglieder der GALiN abstimmen?“ Bei der Kommunalwahl haben CDU und FDP zusammen 49 Prozent der Stimmen erhalten, während SPD, GALiN und Linke auf 51 Prozent kamen. Insofern sei die Ausschussmehrheit gedeckt durch das Votum des Bürgers. Anette Reinders: „Der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Nicolai hat mit Begriffen wie ‚Mauscheleien‘ und ‚Betrug‘ die sachliche Ebene völlig verlassen. Der Weg der CDU, mit der Brechstange zu alten Machtverhältnissen zurückzukehren, wird sich als Sackgasse erweisen.““

Recht so Frau Reinders!

[via Norderstedter Zeitung]

Update II: Das Thema beschäftigt nun auch die FDP. „Das Verhalten Nicolais in dieser Frage bezeichnet er als „ungeschickt“. Schroeder: „Die Gemeindewahlordnung lässt das Verhalten von SPD und GALiN zu.“ so der neue Fraktionschef der FDP, Klaus-Peter Schroeder.

„Er wirbt dafür, an die Stelle des „politischen Lagerdenkens“ die gemeinsame Erläuterung der Sachfragen treten zu lassen. „Es steht zum Beispiel die wichtige Besetzung der Aufsichtsräte für die stadteigenen Gesellschaften an. Da geht es nicht um Politik, sondern um die Frage, wer für die Begleitung der Betriebe fachlich geeignet ist“

Klingt als wenn nun langsam die Einsicht im Stadtparlament einkehrt, dass es nach der Wahl nun auch politisch weitergehen muss in der Stadt.

[via Norderstedter Zeitung]

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