Gelesen beim Schockwellenreiter, der Artikel steht bei Heise Online.
Danach ist die ursprüngliche geplante lückenlose Überwachung des Internets, wie sie Konservative auf Drängen der Unterhaltungs- und Medienindustrie im Telekommunikations-Paket verankern wollten, vorerst gescheitert.
Wobei momentan ein Kompromissvorschlag angenommen wurde, der den Ländern noch Spielräume in Richtung Überwachung läßt.
„Allerdings kann es bis zur Abstimmung im Plenum nach der Sommerpause noch Bewegung in der Sache geben. So sollen alle Änderungsanträge auf die Linie gebracht werden, dass eine Internetüberwachung zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht möglich sein soll. Im IMCO etwa gab es inzwischen auch eine Entschärfung. So hat der konservative britische Abgeordnete Malcolm Harbour das Wort „Protection“ aus seinem Änderungsantrag gestrichen.“
Also weiter dran bleiben.
