Gelesen beim Schockwellenreiter, der Artikel steht bei Heise Online.

Danach ist die ursprüngliche geplante lückenlose Überwachung des Internets, wie sie Konservative auf Drängen der Unterhaltungs- und Medienindustrie im Telekommunikations-Paket verankern wollten, vorerst gescheitert.

Wobei momentan ein Kompromissvorschlag angenommen wurde, der den Ländern noch Spielräume in Richtung Überwachung läßt.

„Allerdings kann es bis zur Abstimmung im Plenum nach der Sommerpause noch Bewegung in der Sache geben. So sollen alle Änderungsanträge auf die Linie gebracht werden, dass eine Internetüberwachung zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht möglich sein soll. Im IMCO etwa gab es inzwischen auch eine Entschärfung. So hat der konservative britische Abgeordnete Malcolm Harbour das Wort „Protection“ aus seinem Änderungsantrag gestrichen.“

Also weiter dran bleiben.

Zitat aus dem Artikel von netzpolitik.org:

„Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie bei allen EU-Sachen (z.B. Vorratsdatenspeicherung) wird es später auch den Rahmen für nationale Gesetzgebungen bereiten. Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. Gerade kurz vor der Europawahl dürfte dies möglich sein. Also informiert Euch und macht mit!“

Weiterer guter Artikel dazu bei heise.online:“… Die entscheidende Abstimmung findet am 7. Juli im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) des Europaparlaments statt, danach erfolgen noch Abstimmungen im Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO). Die Bürgerrechtler zeigen sich vor allem beunruhigt von einer Reihe von Änderungsanträgen seitens britischer Konservativer, die in jüngster Zeit in Umlauf gebracht wurden. Diese wollen die Nutzung „illegaler Inhalte“ über ein staatlich lizenziertes Überwachungssystem verhindern…“

Ihr seht es geht da mal wieder auf EU Ebene um uns alle. Nur das wir als betroffene Bürger darüber nie informiert werden.

Darum unterstützt die Aktion Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket von netzpolitik.org in Ko-Produktion zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich und der Open Rights Group in Grossbritanien.

In der Pressemitteilung und in diesem Wiki erfahrt ihr wie ihr die eigenen EU-Abgeordneten kontaktieren kann. Bringt Euren Protest dort zum Ausdruck.