Der Lokalteil

Gelesen beim Schockwellenreiter, der Artikel steht bei Heise Online. Danach ist die ursprüngliche geplante lückenlose Überwachung des Internets, wie sie Konservative auf Drängen der Unterhaltungs- und Medienindustrie im Telekommunikations-Paket verankern wollten, vorerst gescheitert. Wobei momentan ein Kompromissvorschlag angenommen wurde, der… Weiterlesen →

Zitat aus dem Artikel von netzpolitik.org: „Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie bei allen EU-Sachen (z.B. Vorratsdatenspeicherung) wird es später auch den Rahmen für nationale Gesetzgebungen… Weiterlesen →