Die SPD möchte gerne mehr Geld für die Kindertagesstätten in Norderstedt aufbringen. Motto dabei:
„Weniger Kosten für die Eltern, mehr Personal für die Kindertagesstätten, und damit ein besserer pädagogischer Standard und eine gute Vorbereitung auf die Schule für die Kinder.“
Das klingt doch erst mal gut und sinnvoll.
„Der familienpolitische Sprecher der Norderstedter SPD-Fraktion, Thomas Jäger: „Die Zeit der wirren Debatten und Planungen zur Einführung eines Kita-Gutscheinsystems ist beendet. Die neuen politischen Mehrheiten in den zuständigen Ausschüssen geben uns die Möglichkeit, nach fünf Jahren Stillstand echte Verbesserungen für Eltern und ihre Kinder zu schaffen.“ „
Da stimmen ihm sicher viel Eltern kleiner Kinder auch zu. Aber das Ganze wird dann auch eine ordentliche Stange Geld erfordern.
„Jäger rechnet „vorsichtig“ mit Mehrkosten in Höhe von 2,5 bis 3 Millionen Euro im Jahr“
Nicht schlecht diese Summen (vorsichtig!!), doch woher will die SPD das Geld nehmen. Verfügbar ist so eine Summe im städtischen Haushalt nicht!
„Der Verzicht auf oder die Einschränkung von Groß- und Prestigeprojekten in der Stadt soll die nötigen Millionen bringen. Der Autobahnanschluss soll bereits in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung durch einen gemeinsamen Antrag von SPD und FDP begraben werden. Der Bund würde den Anschluss nur mit Zustimmung der Stadt Norderstedt bauen.
Die SPD will dann die Kosten für die Landesgartenschau auf 12,5 Millionen Euro deckeln. Auch an das Gesparte wollen die Genossen ran, die zurückgestellten Millionen für die Konsolidierung des Haushalts. Und wenn all das nicht reicht, dann könnte es um das Kulturwerk am See geschehen sein. Das Projekt sei keine „heilige Kuh“, sagt Jäger. Etwa sieben Millionen Euro will die Stadt für den Umbau der Potenbergruine zum Kulturzentrum ausgeben.“
Dann scheint doch alles aufzugehen bei der Finanzierung, oder ?
Liebe SPD, bessere Betreuung in den Kitas ist ein super Ding – ja machen. Aber wer denkt an die Betreuung nach der Kita? Kein einziger Politiker bundesweit! An den Grundschulen fehlt es an Hortplätzen für arbeitende Eltern !
Dann das Thema Finanzen. Ok, der Autobahnanschluss ist in Norderstedt eh sehr umstritten und Garstedt ächst heute bereits unter der Last des Durchgangsverkehrs. Der steigt übriegens weiter an durch die geplante Wohnbebauung im Garstedter Dreieck! Also das Geld von dem Anschluss hätten sie wohl, die Verkehrsprobleme bleiben aber weiter ungelöst – Anschluss hin oder her.
Die Landesgartenschau finanziell zu deckeln ist sicher gut, damit dort kein Fass ohne Boden entsteht. Einverstanden.
Die Potenbergruine für sieben Mille umbauen (hier die Ausschreibung), das ist schon heftig. Sicher kann man dort anders vorgehen um das Gleiche als ein ‚Kulturwerk‚ zu erreichen.
ABER, lassen Sie die Finger von den zurückgestellten Mitteln für die Konsolidierung des Norderstedter Haushalts!! Die Stadt hat lange unter den Schulden gelitten und kommt nun langsam wieder auf solidere finanzielle Füsse. Nochmal, Finger weg von diesem Geld !!!
Sonst schliesse ich mich der Meinung hier an:
„Gert Leiteritz von der CDU sieht schwarz: „Mir wird Angst und Bange um die Finanzen der Stadt.““
[via Norderstedter Zeitung und Eckpunkte-Papier der SPD]
