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Offenes WLAN – keine Haftung

Die Gerichte urteilen weiter sehr unterschiedlich in Fragen der Haftung beim Missbrauch eines ungeschützten WLAN Zugangs.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 1.7.2008, Aktenzeichen 11 U 52/07) die Haftung des WLAN-Betreibers für die missbräuchliche Nutzung seines Anschlusses durch unbekannte Dritte deutlich eingeschränkt. Damit wurde das anders lautende Urteil der Vorinstanz aufgehoben.

In dem Fall waren geschützte Musikstücke über Tauschbörsen durch das WLAN ins Internet gelangt. Der Rechteinhaber ermittelte die IP-Adresse und damit den Besitzer des WLANs. Nun gab dieser aber an zu dem genannten Zeitpunkt im Urlaub gewesen zu sein. Sein PC sei während dieser Zeit ausgeschaltet gewesen und nur ein Fremder konnte per WLAN seinen Anschluss genutzt haben.

In erster Instanz sahen die Richter am Landgericht (LG) Frankfurt die Schuld beim Angeklagten. „Der Anschlussinhaber habe sich über wirksame technische Maßnahmen zum Schutz seines WLAN zu informieren.“

Der Angeklagte ging in die Berufung und nun hob das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil des Landgerichts auf.

„Die Richter verneinten dabei die sogenannte Störerhaftung des Beklagten. Selbst wenn ein Teil der Rechtsprechung eine anlassunabhängige Überwachungspflicht des Anschlussinhabers etwa für Familienangehörige annehme, gehe eine uneingeschränkte Haftung des WLAN-Anschlussinhabers zu weit. Denn letztlich müsse der Betroffene damit für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter einstehen, die mit ihm in keinerlei Verbindung stünden. Die Störerhaftung erfordere die vorausgegangene Verletzung von Prüfungspflichten. Solche Prüfungspflichten bestünden für den Anschlussinhaber aber überhaupt erst dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen Dritter bekannt seien, argumentieren die Richter des OLG Frankfurt.“

Leider schafft das Urteil keine Rechtssicherheit, da es der vorherigen Entscheidung wiederspricht und andere Gerichte bereits anders urteilten. So hat das LG Hamburg in zwei Entscheidungen (Urteil vom 27.06.2006 – Az.: 308 O 407/06 und Beschluss vom 02.08.2006 – Az.: 308 O 509/06) die Mitstörerhaftung für ein unverschlüsseltes WLAN bereits bejaht.

Die Dummen sind die Bürger, die aus Unwissenheit ein offenes WLAN betreiben. Je nach Wohnort wird man dann verknackt oder auch nicht.

Super Sache, das schafft vertrauen in die Rechtsprechung.

[via Heise Online]

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Keine Roaminggebühren im Inland

So urteilten Richter in Österreich gegen den Mobilfunknetzbetreibers One (Orange).

Voraus gegangen waren Telefongespräche in Österreich in der Nähe der Ungarischen Grenze. Ungewollt telefonierte der minderjährige Sohn der Angeklagten in einem ungarischen Mobilfunknetz.

„Bereits einen Tag später drehte One der Familie alle drei Mobilfunkanschlüsse ab, obwohl die Frau die unstrittigen Beträge gezahlt hatte. Daraufhin riss der Dame die Geduld und sie erklärte schriftlich ihren Rücktritt von allen drei Verträgen und gab die gebrauchten Endgeräte zurück. Als Reaktion sprach One seinerseits eine Kündigung aus und stellte alle Grundgebühren bis zum Ablauf der 24-monatigen Mindestvertragsdauer in Rechnung. Nachdem die Kundin nicht zahlte, klagte One den Gesamtbetrag von über 1.500 Euro zuzüglich Zinsen, Mahnspesen und Rücklastspesen ein.“

Wahnsinn wie Mobilfunkfimen reagieren, Kunde = König? Denkste – Dukatenesel

Aber das Gericht führte weiter aus:

„Auch im Anlassfall der umstrittenen Roaminggebühren gab das Gericht der Konsumentin Recht. „Ein redlicher Nutzer eines Mobilfunktelefons muss damit rechnen, im Ausland zu einem erhöhten Tarif zu telefonieren, nicht jedoch damit im Inland zum Auslandstarif zu telefonieren“, heißt es in der Urteilsbegründung. Der abgeschlossene Vertrag beinhalte „nicht zugleich die Willenserklärung im Inland einen Vertrag mit einem Roamingpartner im Ausland abschließen zu wollen.“ “

Die österreichschen Richter sind klasse, wie würde der Fall wohl in Deutschland verhandelt werden?!?

[via Heise Online]

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Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder

So ein Urteil des Landgerichts (LG) München I (Az. 7 O 16402/07) gegen Eltern deren damals 16-jährige Tochter Videos auf myvideo.de und video.web.de eingestellt hatte. Die Videos waren aus 70 urheberrechtlich geschützten Fotografien hergestellt worden. Der Rechteinhaber hatte neben der Tochter auch die Eltern auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt.

Nach Auffassung der Münchner Richter haben die Eltern ihre Aufsichts- und Belehrungspflicht verletzt.

„Eine einweisende Belehrung sei „grundsätzlich zu fordern, da die Nutzung eines Computers mit einem Internetanschluss – soweit keine ‚Flatrate‘ vereinbart worden ist – nicht nur erhebliche Verbindungsgebühren verursachen kann, sondern auch erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken birgt, von den Gefahren, die durch jugendgefährdende Inhalte ausgehen, ganz zu schweigen“, erklärten die Richter. In diesem Sinne handle es sich bei einem PC um einen „gefährlichen Gegenstand“.“

Andere Gerichte sehen das deutlich weniger streng, so dass Belehrungen durch die Eltern nur „wenn es konkrete Anhaltspunkte für Urheberrechtsverletzungen gebe“ notwendig sind.

Sicher sind die Urheberrechte auch im Internet zu schützen. Aber alle Eltern – und das Urteil führt dazu, wenn sich diese Sichtweise durchsetzt – haben dann nach Meinung der Münchner Richter per se schon ihre Aufsichtspflicht verletzt.

Wer führt denn ernsthaft mit seinen Kidds eine Diskussion über diese Themen, wenn es keinen Grund dazu gibt! Und wie sollten das dann nach Meinung der Richter von den Eltern belegt werden können? Reicht da die simple Behauptung vor Gericht man habe ‚belehrt‘ aus? Wie sollen sich Eltern gegen solche Klagen schützen?

[via Heise Online]

[auch lesen bei netzpolitik.org]

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