Archiv der Kategorie: Wahl

Bundestagswahl 2013

Im September ist es mal wieder so weit, wir Bürger dürfen mal etwas mitbestimmen in der Politik. Oder so ähnlich. Gefühlt ist es denen in Berlin doch egal was nach der Wahl die Menschen im Lande bewegt. So oder ähnlich denken sicherlich viele. Es ist ja auch nicht leicht, so eine Stimmabgabe. Der Vorgang selbst, zwei Kreuze machen, schon, aber wo?

Für alle die sich, wie ich auch, nicht sicher sind wo ihre Stimme Zweitstimme hingehen soll, gibt es viel Material bei den Parteien und im Internet Neuland.
Und es gibt Seiten wie den Wahl-O-Mat, wo man (nur) 38 Fragen beantwortet und das dann mit den Aussagen von 28 (sic!) Parteien verglichen bekommt.

Wahlomat

Am Ende steht dann ein Ranking mit der Aussage zu welcher Partei man am ehesten mit seinen Aussagen passt.

Alternativ oder auch zu Vergleich kann das Spielchen dann mit Wahl-Thesentest der Süddeutschen Zeitung wiederholt werden. Auch hier gilt es Fragen (30 Stück) zu beantworten, wobei es hier eine etwas feiner Abstimmung bei den Antworten möglich ist.

Wahlthesen

Im Ergebnis hatte ich dann auch leichte Unterschiede gegenüber dem Wahl-O-Mat.

Noch besser gefällt mir aber dann die Möglichkeit den eigenen Direktkandidaten (Erststimme) auf den Zahn zu fühlen. Die beiden vorherigen Abfragetests passen ja mehr auf die zu vergebende Zweitstimme. Mit dem Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de finden Sie heraus, was die Kandidierenden in ihrem Wahlkreis denken – und mit wem Sie am ehesten übereinstimmen. Super, einfach die Postleitzahl eingeben, die 24 Fragen beantworten und sehen mit welchem Kandidaten man am meisten übereinstimmt.

KandidatencheckBei jeder Antwort sieht man gleich welcher Kandidat eben so antwortet. Sehr spannend, kommt es dabei dann doch durchaus zu einem Kandidaten, dessen Partei in den anderen Abfragen für eine selbst schlechter abgeschnitten hat.

Also, am 22. September wählen gehen. Vorher sich mal überlegen was einem wichtig ist und welche Partei dazu welche Position vertritt. Dabei können die oben genannten drei Webseiten vielleicht ein wenig unterstützen.

Wobei ich dieses Mal wirklich mich mit einer Entscheidung schwer tue. Für mich tun sich manche inzwischen tiefe Abgründe auf, das aktuellste Beispiel ist der Prism-Skandal, in dem für mich die Parteien stark an ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Aber ich werde wählen gehen, denn das nicht zu tun bedeutet die heutigen Zustände zu akzeptieren. Von daher, geht wählen und verschenkt nicht eure Stimme als Nichtwähler!

Update: Basicthinking hatte offensichtlich ähnliche Gedanken und hat hier seine Vorstellung der Wahlentscheidungshelfer veröffentlicht. Dabei habe sie, neben den oben stehenden, noch weitere Helferlein gefunden.
Zur weiteren Verprobung in Sachen Zweitstimme gibt es da noch den Bundeswahlkompass. Der war mir bis dato unbekannt.
wahlkompass

Hier sind 30 Fragen zu beantworten, um dann die eigene Position im Vergleich zu den Positionen der Parteien dargestellt zu bekommen.

Der nächste Versuch geht mehr über unsere Bedürfnisse als Verbraucher, der Wahlcheck des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).
wahlcheck

Man antwortet sich durch die verschiedenen Bereiche unseres täglichen Lebens, wie Gesundheit, Lebensmittel oder Digitales. Auch hier gibt es am Ende eine Aufstellung, zu welcher der fünf Parteien im heutigen Bundestag man am nähsten steht.

Schön fand ich abschließend den Wahl-Schwach-O-Mat des NDR Magazins Extra 3, der, nach all den (versucht) ernsthaften Helfern , endlich mal einem die wahre Welt der Politik wiedergibt.
schwachomat

Have fun!

 

Norderstedter Stadtverordnete bei abgeordnetenwatch.de

Ist zwar schon vor ein paar Tagen in der Norderstedter Zeitung (wegen des LSR hier ohne Verlinkung, Infos zum LSR z.B. hier bei Richard Gutjahr) geschrieben worden, aber an mir war es bisher vorbei gegangen.

logo_abgeordneten_watch

Unserer Vertreter im Stadtparlament Norderstedts sind nun alle bei abgeordnetenwatch.de zu finden. Auf dieser Webseite stehen sie nun alle mit Foto, leider nur bei Wenigen. Es scheint, dass nicht alle ein Bild zur Verfügung gestellt haben – spricht auch schon Bände. Weiter findet man eine kurze Vita, Parteizugehörigkeit und dann die Möglichkeit ihnen Fragen zu stellen. Alle Fragen und die hoffentlich zahlreichen Antworten werden hier gesammelt, so dass wir alles auch später noch schön nachlesen können. Stand heute gab es allerdings erst eine Frage. Die Möglichkeit muss erst mal bekannter werden. Weiterlesen

Die Sofa-Demokraten

So lautet der Titel des Artikel in der Machtmaschine, ein Volontärsprojekt der Axel Springer Akademie, über die ’neuen‘ Kommunikationswege im Internet von Bürgern, die sich individuell politisch betätigen möchten.

„Die Leute sind nicht generell politikverdrossen, sie möchten nur nicht mehr das Gesamtpaket einer Partei kaufen müssen, um sich politisch zu beteiligen“, sagt Gregor Hackmack. Er ist Mit-Initiator des Online-Portals „abgeordnetenwatch.de“, auf dem Bürger Fragen an die Mitglieder von Bundestag und EU-Parlament stellen und deren Abstimmungsverhalten beobachten können. „Viele Leute möchten sich sachbezogen einbringen, sich zu Themen äußern, die sie persönlich interessieren“, glaubt Hackmack. „Diese Individualisierung der Politik kann das Internet hervorragend bedienen.“ Das Parteiensystem als alleinigen Träger der Entscheidungsbildung hält er bereits jetzt für ein Auslaufmodell.“

Ich glaube das trifft es gut, viele sind mit einzelnen Punkten der Parteiprogramme einverstanden und mit anderen Teilen eben nicht. Und da man diese Einzelteile aber nicht wählen kann, gehen viele eben nicht mehr zur Wahl oder stimmen für die Partei wo sie vermeintlich die geringsten Kompromisse eingehen müssen.

Das hat dann bei Entscheidungen plötzlich den Effekt, das die Bürger, welche diese Partei gewählt haben, trotzdem mit diesen Entscheidungen unzufrieden sind.

Der Online-Wahlkampf Barack Obama in den USA zeigt ein neues Bild der Kommunikation von Politikern zu ihren Wählern. In Deutschland sind wir davon noch Meilenweit entfernt.

Schlimmer noch, es scheint das die Politik Angst davor hat. Sie hat Angst vor der geballten Kommunikationswelle die so auf die Politik zu rollen wird. Plötzlich steht der einzelne Politiker mit seinen Wähler in einer sehr direkten, schnellen Diskussion. Antworten werden von ihm erwartet, kneifen zählt nicht.

Stand heute ist ein anderer, schreibt mal eine Mail an Eure Stadtverwaltung und wartet ab. Es wird lange dauern und dann bekommt ihr per Brief eine Antwort. So läuft seit Jahrhunderten der Austausch zwischen Bürger und Politik.Je höher ihr dabei in die politischen Ebenen wie Kreistag, Landtag oder Bundestag einsteigt, um so schleppender wird das Verhalten der angesprochenen.

Nun droht der Politik das was andere Branchen (Musikindustrie, Filmstudios, Nachrichten, Zeitungen) schon voll erwischt hat, die Geschwindigkeit des Internets !

Der dialogische Charakter der politischen Online-Kultur wird sich auch bei uns früher oder später allgemein durchsetzen. Das „Mitmachnetz“ ist für die junge Generation die gelernte Form der Kommunikation. Das wird sie sich nicht mehr abgewöhnen lassen.

Die Zukunft der Demokratie ist sicher. Sie liegt vor uns. Im Internet.

Politiker lernt, lernt schnell und aus den Fehlern anderer.

„Schwierigkeiten lauern auf den, der nicht auf das Leben reagiert“

[Indiskretion Ehrensache via Rivva]

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Wahlbetrug bei Besetzung der Ausschüsse ? (Update II)

Da ärgert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Nicolai in der Stadtvertretung von Norderstedt.

Was ist passiert?

Gestern wurde in der konstituierenden Sitzung der Norderstedter Stadtvertretung über die Besetzung der Ausschüsse in der Stadt abgestimmt. Das sind zehn Gremien, in denen alle Weichen für die Entscheidungen in Norderstedt gestellt werden.

In dieser Sitzung stimmten nun zwei Vertreter der GALiN für die SPD Kandidaten für die Ausschüsse. Das hatte dann zur Folge, dass die CDU und SPD je vier Sitze bekommt und die FDP, GALin und Linke je einen Sitz.

Herr Nicolai meint nun aus dem Wahlergebnis ein Recht der CDU auf fünf Sitz herauszulesen.  „Wir sind aus der Wahl als stärkste Fraktion hervorgegangen und haben 19 Direktmandate gewonnen. Das Kommunalwahlrecht legt fest, dass sich die politischen Verhältnisse in der Stadtvertretung widerspiegeln müssen“. Nach Adam Riese und dem schwerer zu verstehenden Auszählungsverfahren nach d’Hondt, müsste die CDU in jedem Ausschuss fünf der elf möglichen Sitze bekommen. So seine Meinung und CDU lässt nun bei der Kommunalaufsicht prüfen, ob ein Verstoß gegen das kommunale Wahlrecht vorliegt und will die komplette Neubesetzung der Ausschüsse erreichen.

Mal abgesehen vom Kommunalwahlrecht und ob seine Ansicht richtig ist, Herr Nicolai sollte die Spielregeln einer Demokratie beachten. Die gewählten Stadtvertreter haben abgestimmt und das Ergebnis passt dem Herrn nicht.

Dabei hat er sicher nicht den Wählerwillen im Kopf, denn genau diese Wähler haben ja der CDU ihre vorherige Mehrheit in der Stadtvertretung durch die Kommunalwahl genommen. Bei der CDU ist das eingetreten, was er der anderen Seite vorwirft: „..ideologischem Scheuklappen-Denken“. Statt nun zu meckern und nach der Aufsicht zu schreien, sollte sich die CDU ihres Wählerauftrages erinnern und politisch arbeiten.

Das Ganze ist damit der neuste Streich im Norderstedter Possentheater, genannt Stadtvertretung. Wann werden unserer Vertreter mal ihre Parteipolitischen Spielchen ablegen und sich wirklich zum „zum Wohle der Stadt“ (Norderstedt) zusammen raufen. Vielleicht kommt es ja dann auch mal zu Entscheidungen hinter denen die Bürger ebenso stehen können?!

Der Politikverdrossenheit wird durch solche Spielchen aller Parteien nur Vorschub geleistet!

[via Norderstedter Zeitung]

Update: Nun nimmt die GALiN Stellung zu den Vorwürfen (Pressemitteilung) von Herrn Nicolai und, oh Wunder, das deckt sich mit meiner Meinung 😉

„Nach Gemeindeordnung sei jeder Stadtvertreter in der Stimmabgabe frei, sagt die GALiN-Fraktionschefin Anette Reinders: „Oder geht die CDU davon aus, dass sie bestimmen kann, wie Mitglieder der GALiN abstimmen?“ Bei der Kommunalwahl haben CDU und FDP zusammen 49 Prozent der Stimmen erhalten, während SPD, GALiN und Linke auf 51 Prozent kamen. Insofern sei die Ausschussmehrheit gedeckt durch das Votum des Bürgers. Anette Reinders: „Der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Nicolai hat mit Begriffen wie ‚Mauscheleien‘ und ‚Betrug‘ die sachliche Ebene völlig verlassen. Der Weg der CDU, mit der Brechstange zu alten Machtverhältnissen zurückzukehren, wird sich als Sackgasse erweisen.““

Recht so Frau Reinders!

[via Norderstedter Zeitung]

Update II: Das Thema beschäftigt nun auch die FDP. „Das Verhalten Nicolais in dieser Frage bezeichnet er als „ungeschickt“. Schroeder: „Die Gemeindewahlordnung lässt das Verhalten von SPD und GALiN zu.“ so der neue Fraktionschef der FDP, Klaus-Peter Schroeder.

„Er wirbt dafür, an die Stelle des „politischen Lagerdenkens“ die gemeinsame Erläuterung der Sachfragen treten zu lassen. „Es steht zum Beispiel die wichtige Besetzung der Aufsichtsräte für die stadteigenen Gesellschaften an. Da geht es nicht um Politik, sondern um die Frage, wer für die Begleitung der Betriebe fachlich geeignet ist“

Klingt als wenn nun langsam die Einsicht im Stadtparlament einkehrt, dass es nach der Wahl nun auch politisch weitergehen muss in der Stadt.

[via Norderstedter Zeitung]

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Wahlabsturz (Update)

Es war nicht anders zu erwarten, die Bürger in den Kommunen sind in vielen Punkten mit den Politikern unzufrieden, in folgedessen gab es am Sonntag dann einen Absturz bei den großen Parteien CDU (von 50,8% auf 38,6%) und SPD (noch schlechter als 2003: von 29,3% auf 26,6%). Gewinner sind die Grünen und die Linke.

Verlierer sind aber auch die Bürger, die Wahlbeteiligung fiel noch mal auf 49,5%. Traurig, denn nicht wählen ist automatisch eine (indirekte) Zustimmung zu den gegebenen Verhältnissen.

Das Bild zeigt sich (teilweise) auch in Norderstedt:

Norderstedt
Parteien 2008 2003
(Stimmen in Prozent)
CDU 38,2 50,8
SPD 30,3 30,1
Grüne 12,3 8,0
FDP 10,9 5,8
LINKE 8,4

Grafik: Hamburger Abendblatt

Damit werden die Karten bei uns im Rathaus wohl neu gemischt. Fragt sich ob dann der Bürgerwille endlich mal mehr gehör im Rathaus findet.

[via Welt Online, Hamburger Abendblatt]

Update:

Nun ist es amtlich: „48 Norderstedter bilden das neue Stadtparlament für die nächsten fünf Jahre. 24 Sitze für das bürgerliche Lager aus CDU und FDP und 24 Sitze für SPD, GALiN und die Linke – ein Patt.“

Das dürfte ein paar hitzige Sitzungen zu den brennenden Themen geben und viele Gespräche im Hintergrund um für die Entscheidungen jeweils eine Mehrheit zu finden. Schlimm wäre dabei eine Blockadehaltung der Parteien und damit eine Lähmung des Stadtparlaments. Politiker, das ist eure Herausforderung!

[via Norderstedter Zeitung]

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Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar

Da wird es nun langsam Zeit sich mal mit zu befassen, daher sei allen unentschlossenen doch mal der Wahl-O-Mat als kleines Hilfsmittel empfohlen. Einfach mal den Automaten der Bundeszentrale für politische Bildung ausprobieren und sich vom Ergebnis überraschen lassen. Sicher davon sollte man seine Meinung nicht abhängig machen.

Wer dann noch nicht die Stimmzettel von Hamburg kennt und versteht, der findet hier beim Landeswahlamt Hamburg Erklärungen und Hilfe.